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   VG Köln, 26.07.2011 - 7 K 524/11   

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https://dejure.org/2011,30628
VG Köln, 26.07.2011 - 7 K 524/11 (https://dejure.org/2011,30628)
VG Köln, Entscheidung vom 26.07.2011 - 7 K 524/11 (https://dejure.org/2011,30628)
VG Köln, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 7 K 524/11 (https://dejure.org/2011,30628)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    In der Rechtsprechung wird jedoch die Auffassung vertreten, eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO, gerichtet auf die Feststellung, dass aus bestandskräftigen Heranziehungsbescheiden nicht (mehr) vollstreckt werden dürfe, weil die hierin titulierten Forderungen zwischenzeitlich erloschen seien, sei zulässig (so VG Kassel, Urteil vom 11. August 2000 - 6 E 3057/99 -, juris, Rn. 18, bezogen auf eine Streitigkeit über die Wirksamkeit einer Aufrechnung, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. April 1976 - II A 242/74 -, DÖV 1976, 673; so auch VG Köln, Urteil vom 26. Juli 2011 - 7 K 524/11 -, juris, Rn. 16).
  • VG Sigmaringen, 19.05.2016 - 5 K 1636/16

    Rundfunkbeitrag; Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

    Eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die unanfechtbaren Grundverwaltungsakte, mit der die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide bestritten wird, scheidet daher aus (vgl. zum Streitstand auch Bosch/Schmidt/Vondung, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, Rn. 904 f.; Kopp/Schenke, VwGO, § 167, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 26.05.1967 - IV C 25.66 -, BVerwGE 27, 137; VG Köln, Urteil vom 26.07.2011 - 7 K 524/11 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2010 - 2 K 634/10 - juris).
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